Allgemeine Geschäftsbedingungen

der
Dettendorfer Wertstoff GmbH & Co. KG
Linden 2
83109 Großkarolinenfeld

§ 1 Geltungsbereich

1. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB)
   umfasst alle unsere Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen Leistungen. Sie finden
   Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
   öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Verbrauchern.
2. Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen zu diesen AGB bedürfen der
   Schriftform.
3. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB
   abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn,
   wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch
   dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender
   Bedingungen des Vertragspartners Lieferung oder Leistungen erbringen.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Ist der Auftrag des Vertragspartners als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so
   können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
2. Soweit keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung getroffen wird, sind unsere
   Angebote stets freibleibend und unverbindlich.
3. Mündliche, telefonische, per Telefax oder per E-Mail getroffene Vereinbarungen wie
   Bestellungen, Angebote, Aufträge, Auftragsänderungen, Stornos etc. werden für uns
   erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Stillschweigen
   unsererseits gilt nicht als Zustimmung. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall auch
   eine mündliche oder konkludente Vertragsannahme sowie eine solche durch
   tatsächliches Entsprechen gelten zu lassen.
4. Mehrere Schuldner einer Leistung gelten als Gesamtschuldner.

§ 3 Erfüllungsort

1. Erfüllungsort ist der Firmensitz in 83109 Großkarolinenfeld. Abweichende im
   Einzelfall getroffene ausdrückliche Vereinbarungen über den Erfüllungsort bleiben
   hiervon unberührt.

§ 4 Leistung

1. Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer Leistungspflichten eines Dritten zu
   bedienen.2. Für mögliche Fristverzögerungen bei der Auftragsabwicklung oder verspätete
   Abholungen übernehmen wir keinerlei Haftung. Der Vertragspartner erklärt sich
   ausdrücklich damit einverstanden, in diesem Zusammenhang keinerlei
   Ersatzansprüche, egal welcher Art und welchen Rechtsgrundes, geltend zu machen.
2. Wurde von uns ein kongruentes Deckungsgeschäft zur Vertragserfüllung getätigt und
   werden wir vom Vorlieferanten nicht oder nicht vertragsgerecht beliefert, steht uns
   nach Kenntnis des Umstandes ein Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem
   Vertragspartner zu. Treten wir nicht vom Vertrag zurück, werden wir für die Dauer
   der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Auftragsabwicklung von unserer
   Leistungspflicht frei.
3. Ereignisse höherer Gewalt – gleichgültig ob sie bei uns oder beim Vorlieferanten
   eintreten – berechtigen uns, die Auftragsabwicklung um die Dauer der Behinderung
   und eine angemessene Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
   erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner kann von uns die
   Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern
   wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Vertragspartner zurücktreten. Der höheren
   Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Auftragsabwicklung wesentlich
   erschweren oder zeitweise unmöglich machen, wie beispielsweise
   Transportbehinderungen, Betriebsstörungen oder Arbeitskampfmaßnahmen.
4. Wir sind nur zur Übernahme jener Abfälle und Wertstoffe verpflichtet, hinsichtlich
   derer wir zum jeweiligen Zeitpunkt zur Entsorgung berechtigt sind und die den
   Qualitäts- und Übernahmekriterien laut Angebot in allen Punkten entsprechen.
5. Vor Übergabe der Abfälle hat der Vertragspartner alle gesetzlich vorgeschriebenen
   Unterlagen – insbesondere erforderliche Begleitscheine – im Sinne der jeweils
   gültigen Fassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der darauf
   basierenden Verordnungen vorzulegen. Der Vertragspartner hat das zu entsorgende
   Material entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, DIN-
   Normen und Grenzwerten insbesondere nach Art, Zusammensetzung, Gefährlichkeit,
   Menge und Herkunft exakt zu deklarieren. Mit der Behandlung möglicherweise
   verbundene Gefahren und gebotene Vorsichtsmaßnahmen sind uns unaufgefordert
   bekannt zu geben. Für die Bestimmung der Menge des angelieferten Materials ist die
   Verwiegung durch unsere Annahmestelle – soweit die Verwiegung durch uns erfolgt –
   maßgebend.
6. Der Vertragspartner bestätigt durch seine Unterschrift auf dem Auftrags- und
   Lieferschein, die Richtigkeit und Vollständigkeit der darauf enthaltenen Angaben. Der
   Vertragspartner haftet uns gegenüber für alle Schäden und zusätzlichen Kosten, die
   aus einem Abweichen der vereinbarten Qualitäts- und Übernahmekriterien und/oder
   mangelhafter Deklaration des übernommenen Materials entstehen. Der
   Vertragspartner haftet auch für Schäden, die bei der Anlieferung bzw. Abholung
   infolge der Verwendung ungeeigneter oder mangelhafter Behälter und Fahrzeuge
   entstehen.
7. Um einen kontinuierlichen Betrieb gewährleisten zu können, sind sämtliche
   Abholungen/Lieferungen mindestens einen Tag vor der Abholung/Lieferung
   schriftlich anzumelden. Die Übernahme des Materials vom Vertragspartner erfolgt
   vorbehaltlich der oben angeführten Spezifikationen. Kosten für vom Vertragspartner
   verschuldete Leerfahrten sind von diesem zu tragen.
8. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Abholung der Stoffe
   Standzeiten, welche die übliche Ladezeit von 45 Minuten überschreiten, nicht
   entstehen. Im Fall der Überschreitung sind wir berechtigt, ein Standgeld zu berechnen.10. Bei Übernahme von zur Entsorgung bestimmten Abfällen gehen diese in unseren
   Besitz über, soweit wir als Händler tätig sind. Soweit wir als Makler tätig sind,
   erlangen wir weder Besitz noch Eigentum an den Abfällen.

§ 5 Preise

1. Unsere Preise verstehen sich in Euro exklusive aller zum Zeitpunkt des
   Vertragsschlusses existierenden Steuern, Gebühren und Abgaben. Die gesetzliche
   Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher
   Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Dies
   gilt nicht gegenüber Letztverbrauchern. Gegenüber Letztverbrauchern verstehen sich
   unsere Preise einschließlich der Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
2. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Preise bei von uns nicht beeinflussbaren
   Änderungen der zugrunde liegenden Kostengrundlagen im Umfang dieser
   Änderungen anzuheben. Dies gilt insbesondere bei Änderungen von Lohnkosten
   aufgrund Tarifvertragsänderungen oder aufgrund innerbetrieblicher Vereinbarungen,
   bei Änderungen von anderen mit der Leistungserbringung in Zusammenhang
   stehenden Kosten (wie z.B. für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, etc.)
   und bei Änderungen von Gebühren, Steuern und Abgaben.
3. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können von uns ohne weitere
   Voraussetzungen zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

§ 6 Zahlung

1. Soweit keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung getroffen wird, sind sämtliche
   Rechnungen sofort nach Erhalt der Rechnung netto ohne Abzug zur Zahlung fällig.
   Ein Skontoabzug ist nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.
2. Wir sind nach eigenem Ermessen zur Teilrechnungslegung berechtigt. Wir sind
   berechtigt, den Vertragspartner zur Leistung einer entsprechenden Vorauszahlung
   aufzufordern.
3. Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder an der Kreditwürdigkeit
   des Vertragspartners, sind wir unabhängig von einem Verschulden des
   Vertragspartners nach eigenem Ermessen dazu berechtigt, Lieferungen bzw.
   Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzubehalten, von
   dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder – auch abweichend
   von den individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen – Vorauskasse, Barzahlung,
   Nachnahme oder eine andere geeignete teilweise oder vollständige Sicherheitsleistung
   zu verlangen. Weigert sich der Vertragspartner, dem Verlangen nach
   Sicherheitsleistung zu entsprechen, steht es uns ebenfalls frei, ohne weitere
   Voraussetzungen unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner, dem
   aus unserem Rücktritt keine wie auch immer gearteten Ersatzansprüche zustehen, ist
   in diesem Fall verpflichtet, unsere tatsächlich entstandenen Aufwendungen vollständig
   zu ersetzen.
4. Leistet der Vertragspartner bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab
   dem Tag der Fälligkeit mit 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verzinsen.
   Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Verzugszinsen sowie
   Ersatz höherer Zinsen, bleiben hiervon unberührt. Der Vertragspartner ist bei jedem
   Zahlungsverzug weiter dazu verpflichtet, uns alle im Zusammenhang mit dem
   Beitreiben offener Rechnungsbeträge entstehenden Kosten – auch
   Rechtsverfolgungskosten – zu ersetzen.5. An uns geleistete Zahlungen sind ohne Rücksicht auf eine gegenteilige
   Tilgungsbestimmung des Vertragspartners zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und
   danach auf unsere jeweils älteste fällige Forderung anzurechnen.
5. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht ordnungsgemäßer
   Erfüllung vollständig, sondern nur hinsichtlich eines angemessenen Teils
   zurückzubehalten. Bieten wir dem Vertragspartner eine angemessene
   Sicherheitsleistung an, so entfällt auch dieses Recht zur teilweisen Zurückbehaltung
   bzw. Zahlungsverweigerung.
6. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner mit Gegenansprüchen, welcher Art auch
   immer, ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind rechtskräftig
   gerichtlich festgestellt oder wurden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.
7. Gegen uns gerichtete Forderungen dürfen vom Vertragspartner ohne unsere vorherige
   schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.

§ 7 Gewährleistung und Schadensersatz

1. Der Vertragspartner ist zur sofortigen Überprüfung der von uns erbrachten Leistung
   verpflichtet und hat uns etwaige Mängel innerhalb von fünf Tagen ab
   Leistungserbringung schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels, des
   Versandtages und bei Lieferungen des Frachtführers und der Lieferscheinnummer
   mitzuteilen, sofern sie offensichtlich sind. In diesem Fall hat der Vertragspartner die
   Ware zum Nachprüfen durch uns unangetastet zu lassen. Verarbeitet der
   Vertragspartner die gelieferten Materialien trotz erkennbarer Mängel, entfällt ein
   möglicher Gewährleistungsanspruch gegen uns. Folgt die Rüge offensichtlicher
   Mängel nicht fristgerecht, erlöschen sämtliche Gewährleistungs-, Schadensersatz- und
   sonstige Ansprüche des Vertragspartners. Nicht offensichtliche Mängel, gleich
   welcher Art, sind von Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens
   jedoch vor Ablauf eines Jahres ab Ablieferung zu rügen. Dies gilt nicht für Mängel,
   für die § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt.
2. Für mögliche Fristverzögerungen bei der Auftragsdurchführung oder verspätete
   Anlieferungen/Abholungen übernehmen wir keinerlei Haftung. Der Vertragspartner
   erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, in diesem Zusammenhang keinerlei
   Ersatzansprüche, egal welcher Art und welchen Rechtsgrundes, geltend zu machen.
3. Gegen uns gerichtete Ansprüche auf Schadensersatz, die auf leichter Fahrlässigkeit
   beruhen, sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für
   Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer
   Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns beruhen. Weiter gilt er nicht für
   die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Dieser Haftungsausschluss gilt
   auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und anderer
   Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
   Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen.
4. Der Vertragspartner haftet uns gegenüber für unmittelbare und mittelbare Schäden,
   insbesondere solche, die dadurch entstehen, dass er oder von ihm beauftragtes
   Personal die Obliegenheiten des § 4 Absatz 6 und § 4 Absatz 7 dieser AGB verletzt
   haben. Er stellt uns diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Er haftet
   ferner für sämtliche Schäden an den von uns überlassenen Gegenständen, die
   nachweislich nicht durch uns verursacht wurden.5. In Fällen, in denen eine Haftung unsererseits infolge von Mängeln von
   Drittunternehmen entsteht, wird der Vertragspartner zunächst darauf verwiesen, die
   von uns an ihn abgetretenen Ansprüche gegen den Dritten – ggf. gerichtlich – geltend
   zu machen. Der Vertragspartner nimmt die Abtretung hiermit an. Bleibt die
   Durchsetzung erfolglos, haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften.
5. Soweit uns nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadensersatzanspruch statt der
   Leistung gegen den Vertragspartner zusteht, beläuft sich dieser – ohne
   Berücksichtigung bereits erbrachter Leistungen und vorbehaltlich des Nachweises
   eines höheren Schadens durch uns – pauschal auf 25 % des vereinbarten Netto-Preises.
   Der Vertragspartner ist berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht
   entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
6. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche des Vertragspartners beträgt 12 Monate,
   gerechnet ab Gefahrübergang.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller
   Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
   Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Lieferung
   zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir
   sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt, der
   Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener
   Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner
   unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben
   können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
   außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der
   Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen
   Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in
   Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die
   ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und
   zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter
   verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspartner auch
   nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,
   bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht
   einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
   vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere
   kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
   Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der
   Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,
   alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
   aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner
   wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht
   gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
   Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Rechnungsendbetrag
   einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
   Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das
   Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.5. Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen
   untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
   Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Rechnungsendbetrag einschließlich
   MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
   Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als
   Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns
   anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene
   Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
   Vertragspartners freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu
   sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der
   freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

1. Auf sämtliche zwischen uns und unseren Vertragspartnern abgeschlossenen
   Rechtsgeschäfte ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Geltung des UN-
   Abkommens zum internationalen Warenverkehr (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft
   resultierenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich in Betracht
   kommenden Gerichts am Sitz in Großkarolinenfeld vereinbart. Wir behalten uns
   jedoch ausdrücklich vor, den Vertragspartner in jedem anderen Gerichtsstand,
   insbesondere am Sitz des Vertragspartners zu verklagen.
3. Bei Abrechnung von Lieferungen und Abholungen ist der Vertragspartner zur Angabe
   seiner Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer sowie Steuernummer verpflichtet. Es
   kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empfängermitgliedstaates zur
   Anwendung, wenn entweder der Vertragspartner in einem anderen EU-Mitgliedsstaat
   zur Umsatzsteuer registriert ist oder wenn wir im Empfänger-Mitgliedsstaat zur
   Umsatzsteuer registriert sind.
4. Holt der Vertragspartner, der außerhalb der Bundesrepublik ansässig ist, oder dessen
   Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Gebiet außerhalb der
   Bundesrepublik, so hat der Vertragspartner uns den steuerlichen Ausfuhrnachweis zu
   erbringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Vertragspartner die für
   Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer auf
   den Rechnungsbetrag zu bezahlen.